Vereinssatzung JUG Passau

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „JUG Passau“
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach erfolgter Eintragung führt der Verein den Namenszusatz „e.V.“
  3. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Sitz ist Passau
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Maßnahmen im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Volks- und Berufsbildung in der Computersprache Java und den damit verbundenen Ökosystemen. Dieses Ziel soll erreicht werden durch:
    1. Austausch von Ideen, Erfahrungen, Programmen und Dokumentationen zwischen Java-Anwendern und -Entwicklern
    2. Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen
    3. Verbreitung von Informationen durch gemeinsame Informationsveranstaltungen und Schulungen
    4. Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Java User Groups in anderen Ländern, sowie mit anderen Verbänden
  3. Der Verein kann zur Unterstützung der Ziele des Vereins Fördermitglieder aufnehmen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Als Mitglied kann jede voll geschäftsfähige, natürliche oder juristische Person aufgenommen werden, die gewillt ist, den Vereinszweck aktiv zu erfüllen. Juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht können nur als Fördermitglied ohne Stimmrecht aufgenommen werden.
  2. Beginn und Ende
    1. Eine Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag des Kandidaten.
    2. Über die Aufnahme stimmberechtigter Mitglieder entscheidet der Vorstand.
    3. Über die Aufnahme von Fördermitgliedern ohne Stimmrecht entscheidet der Vorstand.
    4. Der Beschluss wird dem Antragsteller schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt, der Beschluss muss nicht begründet werden.
    5. Die Ablehnung eines Fördermitglieds bedarf auf Antrag des Abgelehnten der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
    6. Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist von der pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge abhängig. Neumitglieder können ihre Mitgliedsrechte erst nach Bezahlung des ersten Jahresbeitrages ausüben.
    7. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
    8. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Aufnahme bestätigt und der Mitgliedsbeitrag bezahlt wurde.
    9. Die Mitgliedschaft endet:
      1. bei natürlichen Personen durch deren Tod.
      2. bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit.
      3. bei anderen Mitgliedern mit der Auflösung (Erlöschen) der Mitgliedschaft.
      4. nach schriftlicher Kündigung eines Mitglieds zum Ende des Geschäftsjahres. Die Kündigung muss unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich beim Verein eingegangen sein.
      5. durch Beschluss des Vorstands, wenn das Mitglied die Vereinssatzung vorsätzlich verletzt oder das Ansehen oder die Interessen des Vereins in erheblicher Weise geschädigt hat oder seinen Pflichten nicht nachkommt.
      6. bei Mitgliedern, die sich trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge für 6 Monate in Verzug befinden, durch Beschluss des Vorstandes. Bevor dieser ergeht, ist das Mitglied anzuhören.
    10. Im Falle eines Ausschlusses müssen dem Mitglied die Gründe hierfür schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied mit aufschiebender Wirkung die nächste Mitgliederversammlung anrufen, die dann endgültig entscheidet. Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
    11. Die Beitragsschuld bis zum Ende des Geschäftsjahres bleibt erhalten
    12. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.
  3. Mitgliedsbeiträge
    Mitglieder entrichten einen jährlichen Beitrag, dessen Höhe und Fälligkeit von einer Beitragsordnung festgelegt wird. Diese Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen und soll zwischen natürlichen und anderen Personen unterscheiden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle ordentlichen Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das Recht, der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge zu unterbreiten.
  2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Jahresbeitrag rechtzeitig zu entrichten.
  3. Ist ein Mitglied mit der Zahlung des Jahresbeitrags in Rückstand, so ruht sein Stimmrecht so lange, bis die Beitragsschuld beglichen ist.
  4. Mitglieder, die mit ihrer Jahresbeitragszahlung im Rückstand sind, erhalten bis zur Begleichung ihrer Schuld keine Vergünstigungen irgendwelcher Art.
  5. Alle Mitglieder erhalten, soweit es die finanzielle Situation des Vereins erlaubt, die ihnen aus ihrer Tätigkeit für den Verein entstandenen sachlichen und persönlichen Aufwendungen ersetzt. Durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, darf keine Person begünstigt werden. Die Hergabe von Gewinnanteilen und sonstigen Zuwendungen irgendwelcher Art an Mitglieder ist nicht statthaft. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  6. Die Mitglieder sind verpflichtet Adressänderungen oder Änderungen die den Zahlungsverkehr betreffen, dem Vorstand unmittelbar mitzuteilen.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Viertel des Kalenderjahres, durch den Vorstand einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins auf Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit im Bedarfsfall oder auf begründeten, schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen.
  3. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern schriftlich oder per E-Mail unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens vier Wochen, zur außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens eine Woche vorher zu übersenden. Die Einladung gilt als bewirkt, wenn sie fristgerecht zur Post gegeben bzw. elektronisch versendet worden ist.
  4. Eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung, die über eine Änderung der Satzung beschließen soll, muss den zu ändernden und den geänderten Paragraphen im Wortlaut enthalten.
  5. Anträge zur Tagesordnung müssen für die ordentliche Mitgliederversammlung mindestens zwei Wochen, für die außerordentliche Mitgliederversammlung zwei Werktage vor dem Versammlungstermin dem Vorsitzenden des Vorstands schriftlich vorliegen.
  6. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Zur Änderung der Satzung ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand binnen drei Wochen eine zweite, außerordentliche Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
  7. Fördermitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen, ein Stimmrecht bleibt jedoch ausgeschlossen.

§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch diese Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Sie wählt den Vorstand sowie sonstige Organe des Vereins.
  2. Sie nimmt die Jahresberichte des Vorstands entgegen und entscheidet über dessen Entlastung.
  3. Sie beschließt über die mittel- und langfristigen Ziele des Vereins.
  4. Sie beschließt über Satzungsänderungen.
  5. Sie beschließt über die Auflösung des Vereins gemäß § 10 dieser Satzung.

§ 8 Ablauf der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung leitet der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte. Eine Verhinderung liegt auch vor, wenn eine eigene Angelegenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters zu erörtern ist, solange diese Erörterung stattfindet. Wahlen werden stets von einem Wahlleiter geleitet, den die Mitgliederversammlung vor Beginn des Wahlaktes im Wege offener Abstimmung bestimmt.
  2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit das Gesetz oder die Satzung keine höhere Mehrheit vorschreiben.
  3. Wahlen werden grundsätzlich einzeln in geheimer Abstimmung durchgeführt. Der Wahlleiter kann offen abstimmen lassen, wenn nicht mehr als zwei persönlich anwesende Mitglieder widersprechen. Gewählt ist, wer eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten haben, so ist im zweiten Wahlgang derjenige gewählt, der eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
  4. Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Versammlungsleiter und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll den Gang der Versammlung, die gefassten Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse enthalten.
  5. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassier. Wählbar sind natürliche Personen, die Vertreter oder Repräsentanten der Mitglieder sind.
  2. Der Verein wird durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden allein gerichtlich und außergerichtlich vertreten (Vorstand im Sinne von § 26 BGB).
  3. Im Innenverhältnis gilt, dass Rechtsgeschäfte mit einer Verpflichtung des Vereins von mehr als 2000 € oder Dauerschuldverhältnisse mit einer jährlichen Verpflichtung von mehr als 1000 € vom Vorstand nur abgeschlossen werden können, wenn die Mitgliederversammlung diesen Geschäften zugestimmt hat.
  4. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
    1. Wahrnehmung der laufenden Geschäfte sowie die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung,
    2. Aufstellung eines jährlichen Einnahme- und Ausgabenplans,
    3. Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung,
    4. alle übrigen im Verein wahrzunehmenden Aufgaben, sofern diese nicht anderen Organen zugewiesen sind.
    5. Führen der Protokolle der Vorstands- sowie der Mitgliederversammlung
    6. Verwaltung der Mitglieder
  5. Der Kassier hat folgende Aufgaben:
    1. Verwaltung der Vereinskasse
    2. Buchführung über Einnahmen und Ausgaben
    3. Ordnungsgemäße Abgabe einer Steuererklärung
  6. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds endet mit der Übernahme des Amtes durch seinen Nachfolger. Endet das Amt vorzeitig, bestellt die Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit einen Nachfolger.
  7. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen. Die Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Außerhalb von Vorstandssitzungen können Beschlüsse im schriftlichen oder textförmigen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder mit dieser Art der Beschlussfassung einverstanden sind.

§ 10 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins ist nur in einer besonderen, eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung möglich. Erforderlich ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder. Für diese Mitgliederversammlung ist eine Einladungsfrist von einem Monat erforderlich.
  2.  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung